Das sind unsere zentralen Punkte:

 

Solide Finanzen mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt für die zahlreichen Pflichtaufgaben der Gemeinde

Sachgerechte Bezuschussung der freiwilligen Aufgaben und Leistungen

wir streben die Bildung von Rücklagen für zukünftige Investitionen an

Ein "weiter so" ist nicht möglich

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 Anfang September begannen die Beratungen, die im Dezember abgeschlossen werden. Der Haushaltsplan hat ein Volumen von 17,7 Mio. EUR. Im Ergebnis ist der Haushaltsplan nicht ausgeglichen. Der Fehlbetrag kann noch aus Überschüssen aus den Ergebnisrücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden. Diese Ergebnisrücklagen sind sehr bald aufgebraucht.

 

Die jährlichen Einnahmen aus Steuern und Gebühren reichen nicht mehr aus um die steigenden Ausgaben für die Pflichtaufgaben (wie z.B. Kinderbetreuung, Schulen, Straßen- und Gebäudeunterhaltung) und darüber hinaus auch noch die freiwilligen Leistungen (wie z.B. Freibad, Bücherei, Sportförderung u.a.) in vollem Umfang zu bewältigen. Die Kosten steigen. Die Hochrechnung der erforderlichen Plätze in Kindertagesstätten und Krippen weisen für die nächsten Jahre steigende Kinderzahlen aus. Die Kosten für Digitalisierung entwickeln sich zu einem neuen größeren  Ausgabenposten.

 

Ein unausgeglichener Haushalt verhindert neue freiwillige Leistungen. Die CDU unterstützt trotzdem die erneute Einführung eines Anruf-Sammel-Taxi-Systems (AST). Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind wir in der Gemeinde Stelle unterentwickelt. Besonders die Bewohner in Ashausen und Fliegenberg brauchen Anschluss an Möglichkeiten zum Einkauf oder Arztbesuch. Um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben, ist eine strikte Ausgabenkontrolle und die Erschließung weiterer Einnahmen erforderlich. Bei stetig steigenden Kosten ist ein "weiter so" nicht möglich. Stillstand ist Rückschritt.

 

Anke Ghina, Vorsitzende des Finanzausschusses, 28.12.2019